NoPSIS - Sagen Sie "NEIN" zum Überwachungsstaat!
Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sich erneut für Initiativen des Gesetzgebers ausgesprochen hat, um Gefahren aus dem Internet besser begegnen zu können, haben inzwischen einige Blogger und Netizens die Aktion NoPSIS gestartet.
Mehr zur NoPSIS: http://nopsis.de/
Sie wenden sich damit gegen die Überwachungs- und Sicherheitspläne, für die ihrer Ansicht nach stellvertretend das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS) aus dem Innenministerium steht. Alle Bürger, die etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Bespitzelung von Festplatten und Speicherplattformen im Netz sind, sollen sich an einer Unterschriftensammlung beteiligen.
Die Aktion soll bis zum 11. September 2007 laufen. Anschließend ist geplant, alle bis dahin gesammelten Unterschriften und Texte den Bundestagsfraktionen zu übergeben. Da der Kritik vom Bundespräsidenten Horst Köhler leider zu wenig Beachtung geschenkt wird ist es umso wichtiger daß wir, die Bürger selbst die Verantwortung übernehmen, diese Grundfreiheiten zu schützen und die Demokratie zu bewahren.